Heute habe ich nach langer und reiflicher Überlegung meinen Austritt aus der FDP erklärt. Hier mein Austrittsschreiben mit den Gründen:
Hiermit lege ich mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und trete aus der FDP aus. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, ist aber seit Längerem gereift. Auch wenn [...]
In einem Interview mit dem “Hamburger Abendblatt” sprach sich Innenminister Hans-Peter Friedrich am Wochenende dafür aus, “den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann”. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus. In solchen Fällen sollten [...]
Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, deren Mitarbeiter, die angegliederten Behörden, Bürger der Stadt Koblenz (incl. Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadträte) sowie die Betroffenen im Norden von Rheinland-Pfalz haben mit Überraschung der Presse entnehmen müssen, dass die neue rot-grüne Landesregierung die Auflösung des Oberlandesgerichts Koblenz und seine Zuführung zum [...]
Die Mitglieder der FDP Pellenz haben auf ihrem diesjährigen Ortsparteitag in Plaidt den Vorstand des Verbandsgemeindeverbandes einstimmig im Amt bestätigt. Damit bleibt Torsten Rissmann für weitere zwei Jahre Vorsitzender der FDP Pellenz. Wiedergewählt wurden auch Sven Zavelberg als stellvertretender Vorsitzender und Margit Baumgarten-Wilbert als Schatzmeisterin. [...]
Sehr geehrter Herr Beck, mit großem Erstaunen haben wir insbesondere in den letzten Wochen und Monaten Ihre Wortmeldungen in der Presse zur Kenntnis genommen. Sie sprechen gerne von Anstand und Moral und proklamieren, dass Sie im Falle einer Verfehlung wie die des Herrn zu Guttenberg „handeln“ [...]
Heute habe ich nach langer und reiflicher Überlegung meinen Austritt ...
„Ich warne davor, die von der SPD formulierte Bestandsgarantie für ...
Es vergeht kaum ein Tag, in dem in Sachen Bundeswehrreform ...