Der Konsens zwischen SPD und Grünen wurde auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt. Während die Grünen im Wahlkampf die Gegner des Hochmosel – Übergangs massiv umworben und einen Baustopp in Aussicht gestellt haben, hat die rot-grüne Regierung entschieden, den Brückenbau [...]
In einem Interview mit dem “Hamburger Abendblatt” sprach sich Innenminister Hans-Peter Friedrich am Wochenende dafür aus, “den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann”. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus. In solchen Fällen sollten [...]
Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, deren Mitarbeiter, die angegliederten Behörden, Bürger der Stadt Koblenz (incl. Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadträte) sowie die Betroffenen im Norden von Rheinland-Pfalz haben mit Überraschung der Presse entnehmen müssen, dass die neue rot-grüne Landesregierung die Auflösung des Oberlandesgerichts Koblenz und seine Zuführung zum [...]
Die Mitglieder der FDP Pellenz haben auf ihrem diesjährigen Ortsparteitag in Plaidt den Vorstand des Verbandsgemeindeverbandes einstimmig im Amt bestätigt. Damit bleibt Torsten Rissmann für weitere zwei Jahre Vorsitzender der FDP Pellenz. Wiedergewählt wurden auch Sven Zavelberg als stellvertretender Vorsitzender und Margit Baumgarten-Wilbert als Schatzmeisterin. [...]
Sehr geehrter Herr Beck, mit großem Erstaunen haben wir insbesondere in den letzten Wochen und Monaten Ihre Wortmeldungen in der Presse zur Kenntnis genommen. Sie sprechen gerne von Anstand und Moral und proklamieren, dass Sie im Falle einer Verfehlung wie die des Herrn zu Guttenberg „handeln“ [...]
„Ich warne davor, die von der SPD formulierte Bestandsgarantie für die rheinland-pfälzischen Gymnasien zu glauben. Auf diese Weise soll versucht werden, ein höchst brisantes Thema im Keim zu ersticken“, sagte heute der Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz Herbert Mertin. Dieses Wahlversprechen der SPD [...]
Ein nicht wirklich gelungenes Product Placement: Manchmal sollte man doch aufpassen, wo man seine Wahlplakate aufhängt! Sonst kann es passieren, dass die eigentlich gewollte Message ins Gegenteil verkehrt wird – und damit der Realität näher kommt, als gewünscht. Abgesehen davon, dass es verboten ist, Plakate an Verkehrszeichen anzubringen, entbehrt diese [...]
Es vergeht kaum ein Tag, in dem in Sachen Bundeswehrreform nicht eine neue Sau durch das Dorf getrieben wird. Der neueste Vorschlag: Auch Mitbürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft sollen bei der Bundeswehr dienen dürfen. Als Begründung für diesen Vorschlag wird einmal mehr der demografische Wandel angeführt. Innovativer [...]
Der Vorfall liegt schon eine Woche zurück. Nur durch einen Post auf Facebook bin ich darauf aufmerksam geworden. In der überregionalen Medienlanschaft hat der folgende Eklat im Schweriner Landtag kein Echo gefunden, weshalb ich das Thema hier nicht unkommentiert lassen möchte. Was war passiert?
Liberalismus ist ein Lebensgefühl. Liberale wollen Politik und Zeitgeschehen ...
Der Konsens zwischen SPD und Grünen wurde auf Kosten ...
Fast 15 Monate ist Minsiter zu Guttenberg nun im Amt. ...
Copyright © 2011 Torsten Rissmann
