Verteidigungsminister zu Guttenberg hat heute Vertreter der Koalitionsfraktionen über seine Pläne zum Umbau der Bundeswehr informiert. Dabei stellte er auch das von ihm favorisierte Modell vor: Danach soll die Bundeswehr von derzeit 252.000 Soldaten auf 163.500 verringert werden. Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden und durch einen 12- bis 23-monatigen freiwilligen [...]
Als Jürgen Trittin letzte Woche vorschlug, Mullah Omar und Gulbuddin Hekmatjar an der Macht in Afghanistan zu beteiligen, um so das Land zu befrieden, dachte ich mir noch: “Naja, typisch Sommerloch, keines Kommentars würdig”. Zumal Trittin in der Vergangenheit ja auch nicht gerade durch außen- und sicherheitspolitischen Sachverstand aufgefallen ist. [...]
Die Medien überschlagen sich heute mit Überschriften wie “Guttenberg begräbt die Wehrpflicht” (Focus), “Gute Chancen für Guttenbergs Freiwilligenarmee” (Welt), “Bundeswehr – Freiwilige bitte vortreten” (Süddeutsche) oder “Guttenberg will eine Freiwilligen-Armee” (Bild). Nach diesen Medienberichten plant der Verteidigungsminister eine Reduzierung um circa 40000 Zeit- und Berufssoldaten auf 165000 Soldaten. Die [...]
Der Landesfachausschuss Außen- und Sicherheitspolitik, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin, arbeitet als Expertengremium für eine zieloreintierte, rationale und liberale Politik in Deutschland und Europa. Im Rahmen seiner Arbeit hat der Ausschuss nun ein Diskussionspapier zur Außen- und SIcherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Kernstück dieses Papiers ist die Forderung nach [...]
Mehr Netto vom Brutto – Mit diesem Slogan sind die Liberalen in den Wahlkampf gezogen. Und sie halten Wort: Laut Bund der Steuerzahler behalten Arbeitnehmer nächstes Jahr bis zu 169 Euro mehr im Geldbeutel als vor der Bundestagswahl. Trotz höherer Kassenbeiträge. SPD-Chef Sigmar Gabriels Vorwurf der “Netto-Lüge” ist damit haltlos. “Gabriel [...]
Geringere Truppenstärke, Aussetzen der Wehrpflicht: Die Sparpläne von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stoßen bei den Liberalen auf Zustimmung. „Der Verteidigungsminister stellt die richtigen Fragen zur richtigen Zeit. Er kann auf die Unterstützung der FDP zählen, wenn er die Bundeswehr auf die Zukunft ausrichten will”, sagte [...]
Dass Politik nicht immer Spaß macht, war mir von vornherein klar. Aber das, was sich im Moment in der Bundespolitik abspielt, ist nun wirklich nicht mehr zu verstehen, geschweige denn zu vermitteln. Beinahe im Stundentakt werden von den Mitgliedern der Regierungsfraktionen neue Ideen für mehr Staatseinnahmen über die Medien, die diese Vorschläge dann auch dankbar [...]
Anlässlich seines Besuchs der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg kündigte Verteidigungsminister zu Guttenberg die Einsparung von einer Milliarde Euro im Verteidigungshaushalt an. Er betonte: “Wenn man die aktuellen Zahlen (Anm. d. Autors: Haushaltszahlen) zugrunde legt, muss es zwangsläufig einen Paradigmenwechsel geben”. In diesem Zusammenhang kündigte er die Schließung von kleineren Standorten und die Senkung der [...]
Ich hasse es, wenn ich jemanden vor mir habe, der mich angrinst und (zu Recht) sagt: “Ich habe es Dir gesagt.” … und nun könnte ich selber einer von ihnen sein.
Was sich am Sonntag in Nordrhein-Westfalen abgespielt hat, zeigt deutlich, dass der Trend weg geht vom politischen Inhalt, hin zum polemischen [...]
Die Steuerschätzung entspricht unseren Erwartungen. Sie zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere Wachstumspolitik konsequent fortsetzen müssen. Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 [...]
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