Mehr Netto vom Brutto – Mit diesem Slogan sind die Liberalen in den Wahlkampf gezogen. Und sie halten Wort: Laut Bund der Steuerzahler behalten Arbeitnehmer nächstes Jahr bis zu 169 Euro mehr im Geldbeutel als vor der Bundestagswahl. Trotz höherer Kassenbeiträge. SPD-Chef Sigmar Gabriels Vorwurf der “Netto-Lüge” ist damit haltlos. “Gabriel [...]
Dass Politik nicht immer Spaß macht, war mir von vornherein klar. Aber das, was sich im Moment in der Bundespolitik abspielt, ist nun wirklich nicht mehr zu verstehen, geschweige denn zu vermitteln. Beinahe im Stundentakt werden von den Mitgliedern der Regierungsfraktionen neue Ideen für mehr Staatseinnahmen über die Medien, die diese Vorschläge dann auch dankbar [...]
Die Steuerschätzung entspricht unseren Erwartungen. Sie zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere Wachstumspolitik konsequent fortsetzen müssen. Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 [...]
Mit großem Erstaunen, ja sogar Entsetzen, habe ich heute die Ausfälle des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vernehmen müssen: Die FDP sei verfassungsfeindlich und radikal. Die SPD verstehe von Freiheit mehr als die Liberalen. Außerdem sei Westerwelle ein Populist. Von einem ehemaligen Ministerpräsidenten und Ex-Bundesminister habe ich solche Aussagen – auch von der SPD – bisher nicht [...]
Die inszenierte Aufregung ist groß, der Aufschrei laut. Endlich kommt ans Licht, was alle schon immer gewusst haben: Die FDP betreibt Klientelpolitik – ein Skandal! Die Millionenspende aus der Hotelbranche und die zu Jahresbeginn durchgeführte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent sind ein untrüglicher Beweis dafür.
Jetzt aber mal ehrlich: Die Senkung des Steuersatzes für Hotelübernachtungen [...]
So langsam wird die ganze Sache bizarr: Der Streit um Steuersenkungen. Da gibt Horst Seehofer den zahmen Löwen aus Bayern wenn er in Wildbad-Kreuth vor Journalisten fordert, dass er nur will, dass das Vereinbarte auch umgesetzt wird. Nichts anderes haben Guido Westerwelle und Birgit Homburger in den letzten Wochen auch gesagt: Entlastung des Steuerzahlers um [...]
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in seiner Dreikönigs-Rede im Stuttgarter Staatstheater vor rund 1000 Gästen betont, dass “unsere Politik gut ist für das ganze Volk”. Er versprach in seinem Plädoyer für die Mittelschicht, dass seine Partei “als Anwalt der bürgerlichen Mitte” den Kurs unbeirrbar forstsetzen werde. “Wir wollen regieren – für einen Politikwechsel”.
“Wir stehen vor einer [...]
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzt die neue Koalition Impulse für mehr Beschäftigung. Mit diesem ersten Schritt stärken wir bereits zum 1. Januar 2010 insbesondere Familien und Mittelstand. Daneben wurden im Koalitionsvertrag weitere Schritte vereinbart,die zeitnah umgesetzt werden.
Kindergeld erhöht
Bislang wurden die Leistungen der Familien nicht ausreichend berücksichtigt. Wir entlasten und fördern Familien mit Kindern. Für alle, die [...]
Ein ereignisreiches und spannendes Jahr geht zu Ende: Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, Europawahl und Bundestagswahl. Aus allen Wahlen ging die FDP als Sieger hervor. Diese Ergebnisse sind Ansporn und Verpflichtung zugleich. Sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Bundesebene konnte die FDP liberale Akzente setzen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurden liberale Ziele festgeschrieben, u.a. ein niedrigeres, [...]
Wenn es um neue Einnahmequellen geht, ist die Fantasie grenzenlos – beim Sparen leider nicht. Jetzt sollen also auch internetfähige (also alle) Computer und auch Handys mit einer deutlich höheren GEZ-Gebühr belegt werden: 18 Euro pro Monat, wenn es nach dem Willen der Ministerpräsidenten der Länder geht.
Die GEZ-Gebühr wurde seinerzeit eingerichtet, um die Grundversorgung mit [...]
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