Soweit die goben Zahlen. Was das im Einzelnen zum Beispiel für das Heer bedeuten könnte, hat dpa in Berufung auf “informierte Kreise” gemeldet: Das Heer solle demnach auf 54.000 Soldaten nahezu halbiert werden, nur noch aus vier “Divisionsäquivalenten” bestehen, nur noch drei Panzerbataillone haben sowie noch ein Fallschirmjägerregiment. Außerdem solle das Einsatzführungskommando in Potsdam mit dem Heeresführungskommando in Koblenz zu einem “Kommando Land-Operationen” verschmolzen werden.

Doch solche Meldungen sind zunächst als Wasserstandsmeldungen zu werten. Erstmalig hat der Verteidigungsminister heute seine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen offiziell über den Planungsstand der Bundeswehrreform informiert und seine Präferenzen vorgestellt. Bisher kannten die Abgeordneten seine Pläne ja nur aus den Medien. Die heutigen Verlautbarungen des Ministers sind daher nicht das Ergebnis der Strukturüberlegungen, sondern der Startschuss zur politischen Diskussion über die Reform.

Und diese Diskussion wird jetzt erst richtig losgehen. Während die FDP diese ersten Strukturüberlegungen begrüßt, zeigt sich die Union weiter zerstritten – hauptsächlich in der Frage der Wehrform. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung der Debatte in Richtung einer Aussetzung der Wehrpflicht. „Die Diskussion läuft für uns in die richtige Richtung.“ Wichtig sei bei der Reform, dass die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber erhalten bleibe und in der Fläche ein sinnvolles System zur Nachwuchsgewinnung geschaffen werde. „Wir müssen am Ende der Reise einen Umfang der Streitkräfte hinbekommen, der den sicherheitspolitischen Interessen und Notwendigkeiten unseres Landes gerecht werden kann“, sagte Hoff. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), machte dagegen erneut erhebliche Bedenken zur Aussetzung der Wehrpflicht deutlich. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht für mich ein Aussetzen nicht zur Diskussion.“

Und die Kanzlerin? Sie verzichtet vorerst auf die Wahrnehmung ihrer Richtlinienkompetenz, möchte sich noch nicht festlegen und die Ergebnisse der Parteitage von CSU und CDU Ende Oktober bzw. Mitte November abwarten. Bis zu den Beschlüssen der jeweiligen Parteitage wird also munter weiter diskutiert werden und es bleibt abzuwarten, ob der Verteidigungsminister es schafft, seine Unionskollegen und -kolleginnen auch mit der “Rückendeckung” der Kanzlerin zu überzeugen.

Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die Diskussion über die kommende Struktur der Bundeswehr nicht nur auf die Frage der Wehrpflicht reduziert wird. Fast religiös anmutende Argumente wie “Wehrpflicht als Markenkern der Union” usw. sind hier nicht zielführend und überlagern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den notwendigen Bundeswehrreformen. Letztendlich ist die Entscheidung über die Aussetzung oder Beibehaltung der Wehrpflicht das Ergebnis einer breiten sicherheitspolitischen Diskussion: Wofür steht Deutschland? Was sind die deutschen Interessen? Welche Rolle soll die Bundeswehr zur Durchsetzung dieser Interessen übernehmen?

Nach diesem Medienbericht im “Spiegel” plädieren CDU-Politiker Philipp Mißfelder und Verteidigungsminister zu Guttenberg für Gespräche mit den Taliban, unter anderem sogar mit Taliban-Führer Mullah Omar. Mißfelder äußerte gegenüber dem “Spiegel”: „Radikale Islamisten wie Hekmatjar oder Taliban-Führer Mullah Omar kommen dann als Gesprächspartner in Frage, wenn sie Bedingungen wie zum Beispiel einen Gewaltverzicht oder den Respekt vor Frauenrechten erfüllen.“

Auch wenn diese Personen die oben genannten Vorbedingungen erfüllen müssten, bringt Mißfelder sie so grundsätzlich als politische Gesprächspartner ins Spiel. Jedem müsste doch klar sein, dass gerade Hekmatjar und Omar nicht zu frommen Lämmern mutieren und auch nicht die dicksten Freunde von Alice Schwarzer sein werden. Solche Menschen werden nicht über Nacht Pazifisten und Anhänger der Gleichberechtigung. Warum also sollte man diese Personen als potentielle Gesprächspartner überhaupt ins Gespräch bringen?

Ist es die alte Weisheit “Wenn Du Deinen Feind nicht besiegen kannst, mache ihn Dir zum Freund”? Oder steckt gar keine Weisheit dahinter? Ich vermute, ich hoffe, das Letzteres. Denn wenn eine Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland ernsthaft anfängt, mit Terroristen wie Hekmartjar oder Omar zu verhandeln, ist es für mich der Anfang vom Ende – auch der Anfang vom Ende der gerade durch Guido Westerwelle und Dirk Niebel richtigerweise wieder angestrebten “werteorientierten Außenpolitik”.

Es wäre ein fulminantes Eingeständnis des Scheiterns deutscher Afghanistanpolitik.

Gerüchte statt Fakten

Eigentlich nichts Neues! Die jetzt veröffentlichten Zahlen waren von Anfang an ein Modell unter vielen. Die heutige Berichterstattung in den Medien ist nicht mehr und nicht weniger als eine “Wasserstandsmeldung”, eine Darstellung der Präferenzen des Verteidigungsministeriums unter Guttenbergs Führung. Ob dieses Modell tatsächlich so umgesetzt wird, bleibt deshalb fraglich. Es ist im derzeitigen Planungsstadium nicht mit den Koalitionsfraktionen angesprochen. Viele Abgeordnete der Regierungsparteien werden von diesen konkretisierten Plänen Guttenbergs wahrscheinlich in ihrem Urlaub aus der Presse erfahren haben. So erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesverteidigungsministeriums, Jürgen Koppelin: “Alle in den vergangenen Tagen veröffentlichten Berichte über die zukünftige Personalstärke und Strukturen der Bundeswehr basieren auf Vermutungen. In der Koalition werden noch in diesem Monat Beratungen über die zukünftige Gestaltung der Bundeswehr stattfinden. Deshalb basieren auch Berichte über zukünftige Aufgaben und Kompetenzen im Bundesverteidigungsministerium nicht auf einer beschlossenen Grundlage.” Guttenberg ist damit einmal mehr vorgeprescht, ohne Rücksicht auf Parteifreunde und Koalitionspartner. Vor der Sommerpause war vereinbart worden, dass die Entscheidung über die Aussetzung der Wehrpflicht erst nach den Parteitagen der CDU und CSU im Spätherbst getroffen werden sollte.

Gerade von diesen Parteitagen wird die Aussetzung der Wehrpflicht maßgeblich abhängen. Haben doch Politiker der Union die Wehrpflicht zur Identitätsfrage, ja fast zu einer religiösen Frage, erklärt. Noch Ende Juli ließ Merkel den irritierenden Satz fallen, “wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen”. Ebenso galt es, die Ergebnisse der Strukturkommission unter Frank-Jürgen Weise im November abzuwarten. Guttenberg will seine Pläne nun am 23. August im Verteidigungs- und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags erläutern.

“Die Reform muss für die nächsten 20 bis Jahre halten”

Das forsche Vorgehen Guttenbergs hat grundsätzlich etwas Gutes, packt er doch endlich die überfälligen Reformen bei der Bundeswehr an. Reformen, die unter dem Deckmäntelchen der Transformation unter der rot-grünen bzw. Großen Koalition vernachlässigt wurden. Der Verteidigungsminister wäre aber gut beraten, seine eigenen Parteifreunde – vor allem die Kanzlerin – mitzunehmen und von der Notwendigkeit einer neuen Struktur samt Aussetzen der Wehrpflicht zu überzeugen. Denn diese Reform muss sitzen und darf nicht in einem faulen Kompromiss enden. So mahnte denn auch die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, zurecht an, die Bundeswehr müsse schnell, flexibel und beweglich sein und vor allem professioneller als jetzt. „Wir müssen auf internationale Einsätze vorbereitet sein und uns in den nächsten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, mit asymmetrischen Bedrohungen herumschlagen – mit Terrornetzwerken, einzelnen Verrückten und organisierter Kriminalität.“ Die Reform müsse „für die nächsten 20 bis 30 Jahre halten“.

Die FDP setzt sich für eine zielorientierte und interessengeleitete Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ein, die in multilateraler Einbindung Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt fördert. Diese Politik muss auf Basis einer klaren außen- und sicherheitspolitischen Zielformulierung für die Bundesrepublik Deutschland erfolgen, auf deren Basis zunächst nationale außen- und sicherheitspolitische Interessen formuliert werden, die dann mit entsprechenden Strategien und Instrumenten vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen erreicht werden sollen. Dabei müssen in einem umfassenden Ansatz sowohl politische, als auch ökonomische, ökologische, gesellschaftliche und kulturelle Bedingungen und Entwicklungen berücksichtigt werden. Ferner orientiert sich die FDP an dem „erweiterten Sicherheitsbegriff“, der im Rahmen eines vernetzten Ansatzes innere- und äußere Aspekte berücksichtigt und besonderes Augenmerk auf den Einsatz ziviler Mittel legt.

Deutschland in einer mulitpolaren, globalisierten Welt

Das 21. Jahrhundert stellt sicherheitspolitische Entscheidungsträger oftmals vor schwierige Entscheidungen und vollendete Tatsachen, wodurch die Souveränität ihrer Entscheidungen und die außen- und sicherheitspolitischen Möglichkeiten eingeschränkt werden können. Trotz der oftmals schwierigen Rahmenbedingungen der globalisierten Welt ergeben sich jedoch daraus auch Chancen. Insofern müssen neue und altbekannte Variablen als Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gesehen, analysiert und deren Folgen abgeschätzt werden. Dabei sind sie im Rahmen einer späteren Handlungsanalyse bei der Konzeption der außen- und sicherheitspolitischen Elemente mittels wissenschaftlich fundierter Risikoanalysen bezüglich ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit und des Bedrohungspotentials zu bewerten. Für Liberale steht außerdem fest, dass keine der Herausforderungen als singulär betrachtet werden kann und folglich multiple Ursachen aber auch Folgen haben kann.

Für die FDP sind die zentralen außen – und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Bundesrepublik Deutschland:

• Internationale und nicht-internationale bewaffnete Konflikte
• Regionale Destabilisierungen durch „Failing & Failed States“
• Störungen des global-wirtschaftlichen Gleichgewichts und Bedrohung der Handelswege sowie der Rohstoff- und Energieversorgung
• Destabilisierung des Wirtschaftsgefüges und Verlust nationaler Kapazitäten durch Wirtschaftskriminalität
• Internationale und nicht-internationale organisierte Kriminalität und Terrorismus
• Gefahr von CBRN-Ereignissen1 – auch durch Proliferation
• Nationale Großschadenslagen auch vor dem Hintergrund gesellschaftlicher und ökolgischer Veränderungen
• Destabilisierung durch Migrationsbewegungen im Zuge globaler Veränderungen
• Risiken für Informations- und Versorgungsnetze u. a. durch Cyber-Bedrohungen

Im Eigeninteresse für Frieden, Freiheit und Wohlstand

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich ihrer zentralen Stellung in Europa und der Welt ebenso bewusst sein, wie seiner freiheitlich liberalen und demokratischen Werte. Darum muss Deutschland gemeinsam mit seinen Freunden und Partnern im eigenen Interesse verantwortungsbewusst handeln, um so seiner Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung aber auch gegenüber zukünftigen Generationen überall auf der Welt gerecht werden.

Für die FDP besteht das nationale außen- und sicherheitspolitische Ziel der Bundesrepublik Deutschland in:

Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der gesellschaftlichen Stabilität und der Prosperität durch den Erhalt bzw. die Förderung regionaler und globaler gesellschaftlicher, geopolitischer sowie wirtschaftlicher Stabilität und Sicherheit.

Aus diesem Ziel ergeben sich für die FDP folgenden nationalen außen- und sicherheitspolitischen
Interessen der Bundesrepublik Deutschland:

• Erhalt der territorialen Integrität, der politischen Souveränität und der Sicherheit der deutschen Staatsbürger
• Beitrag zur Sicherung internationaler und regionaler politischer Stabilität und Sicherheit im Rahmen internationaler und regionaler Sicherheitskooperationen
• Beitrag zur Gewährleistung internationaler und regionaler wirtschaftlicher Stabilität bei gleichzeitiger Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung sowie der Handelswege
• Beitrag zur Bekämpfung jeder Form der internationalen Kriminalität sowie des Terrorismus

Mit den geeigneten Strategien ans Ziel

Die FDP betrachtet es als Ihre Pflicht, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Bundesrepublik Deutschland sich diesen Herausforderungen vor dem Hintergrund klarer außen- und sicherheitspolitischer Ziele und Interessen stellt. Dabei muss es unser aller Anspruch sein, die Bundespolitik in die geeignete Richtung zu lenken, damit sie mittels des angemessenen Einsatzes aller erforderlichen nationalen, supranationalen und internationalen Instrumente und Strategien entsprechend ihrer Eignung zu einem sicheren Umfeld auf lokaler aber auch globaler Ebene beitragen können. Dabei ist zu betonen, dass dazu alle Instrumente und Strategien mit entsprechenden politischen, finanziellen und personellen Mitteln umgesetzt werden müssen.

Für die FDP bestehen mögliche Instrumente und Strategien zur Erreichung der nationalen außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland in:

• Internationale Elemente:
  • Ausbau und Vertiefung supra- und internationaler Strukturen, um allgemein anerkannte Normen und Regeln im internationalen Systems zu etablieren (zum Beispiel durch verstärkte Bemühungen zur Reform des VN-Systems)
  • Stärkung der nuklearen, radiologischen, chemischen und biologischen Kontroll- und Nichtverbreitungsregime
  • Stärkung und Ausbau der Handlungsfähigkeit der internationalen Sicherheitsorganisationen (zum Beispiel durch eine zielorientierte Reform der NATO oder die Weiterentwicklung der Krisenreaktionskräfte von NATO und EU)

• Nationale politische Strukturen:
  • Erstellung einer jährlichen nationalen Sicherheitsstrategie (auf Basis der Formulierung nationaler Interessen) unter Berücksichtigung der inneren und äußeren Sicherheit
  • Aufbau einer strategischen Analyseeinheit der Bundesregierung mit einem geeigneten, ressortübergreifenden Kommunikationsforum als Auswertungsebene
  • Schaffung eines Führungsstabes im Auswärtigen Amt zur Koordinierung der militärischen und zivilen Interventionen, auch mit Blick auf Entwicklungshilfeprojekte von GOs und NGOs (ressortübergreifender Ansatz)
  • Ausreichender Mitteleinsatz und einsatzbezogenes Pooling von Finanzmitteln der verantwortlichen Ressorts für zivil-militärische Einsätze in Krisengebieten

• Außen- und sicherheitspolitische Instrumente:
  • Formulierung eines klaren politischen Auftrags für die Bundeswehr und Ableitung einer entsprechenden Struktur und Rechtssicherheit für die Streitkräfte
  • Verbesserung der Bevölkerungs- und Katastrophenschutzstrukturen und -instrumente im Rahmen einer nationalen Sicherheitsstrategie
  • Optimierung der zivilen und militärischen Beschaffung und Ausrüstung der sicherheitspolitischen Instrumente
  • Ausweitung der geheimdienstlichen Vernetzung unter Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle
  • Fortführung der begonnen vernetzten Neuausrichtung der Entwicklungshilfe unter Berücksichtigung der außen- und sicherheitspolitischen Ziele und Interessen der Bundesrepublik Deutschland
  • Erweiterte Förderung der globalen Völkerverständigung und Unterstützung von Bildungspolitik als Teil der Außen- und Sicherheitspolitik durch staatlich geförderte Stiftungen, Bildungsträger und Kommunikationsforen im Rahmen eines vernetzten Ansatzes

Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums haben darüber hinaus ergeben, dass zum Beispiel ein Rentner mit 800 Euro Rente durch die Beitragssatzanhebung in der GKV künftig mit Mehrbelastungen von etwa 2,40 Euro pro Monat zu rechnen hat. Ein Arbeitnehmer mit einem niedrigen Arbeitsentgelt von 1.500 Euro muss etwa 4,50 Euro mehr zahlen, ein Arbeitnehmer mit einem mittleren Arbeitsentgelt von 2.200 Euro etwa 6,60 Euro.

Das zeigt: Die Belastungen sind geringer als die Entlastungen, die die christlich-liberale Koalition bereits in ihren ersten acht Monaten auf den Weg gebracht hat. Mit diesen Zahlen im Rücken kann FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Vorwurf der “Netto-Lüge” von SPD-Chef Sigmar Gabriel locker kontern. “Gabriel verliert vor lauter Eifer den Sichtkontakt zur Wahrheit”, erklärte Lindner. Kleinen und mittleren Einkommen bleiben 2011 netto bis zu 169 Euro mehr im Monat übrig als vor der Bundestagswahl 2009.

Vielmehr sei es die SPD gewesen, die die Kassenbeiträge durch Milliarden-Schulden künstlich senken musste, weil sie beispielsweise keinen Mut zu Einsparungen bei der Pharmaindustrie hatte, hält Lindner den Sozialdemokraten vor. “Was Ulla Schmidt in acht Jahren versäumt hat, das muss Philipp Rösler in acht Monaten nachholen.” Insgesamt 3,5 Milliarden Euro würden im Gesundheitswesen eingespart, ohne das es zu Leistungskürzungen für die Patienten kommt, betonte Lindner. Die Empfehlung des Liberalen: “In Fragen der politischen Zuverlässigkeit sollte sich Herr Gabriel ein Schweigegelübde auferlegen.“

Mehr zum Thema:

• Tabelle des Bundes der Steuerzahler (PDF)
• Steuerzahlertag 2010: Der Trend ist gebrochen
• Rösler: Gesundheitssystem wird wetterfest
• ”Trotz Beitrags-Schock bleibt 2011 netto mehr”, bild.de
• Homepage des Bundes der Steuerzahler

Bis zu einer Milliarde Euro jährlich will Verteidigungsminister zu Guttenberg in seinem Ressort einsparen. Er denkt deshalb laut über ein Aussetzen der Wehrpflicht nach. Rund 400 Millionen Euro pro Jahr könnte das bringen. Zudem soll die Zahl der Soldaten von 250.000 auf 150.000 Mann verringert werden. Der Einstieg in eine Berufsarmee scheint damit geebnet. Bis dahin müssen jedoch noch einige Skeptiker aus dem Unions-Lager überzeugt werden.

Eine Kommission soll bis zum Sommer einen Vorschlag zur Neuorganisation erarbeiten. Dabei solle es keine “Denkverbote” geben, betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die christlich-liberale Koalition hat die Wehrpflicht bereits auf sechs Monate verkürzt. Für die Liberalen “nur ein Kompromiss”, stellte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff klar.

Mit seinen Vorschlägen rennt der Verteidigungsminister bei den Liberalen jetzt offene Türen ein. Die FDP plädiert seit langem für eine Freiwilligenarmee. „Der Verteidigungsminister stellt die richtigen Fragen zur richtigen Zeit”, sagte Christian Lindner dem “Hamburger Abendblatt”. Mit Blick auf die Skeptiker unterstrich Lindner: “Die Aussetzung der Wehrpflicht wäre nicht nur haushaltspolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch richtig. Es geht um die Interessen Deutschlands und nicht allein um Belange der Rüstungsindustrie oder einzelner Gemeinden.“

FDP befürwortet Freiwilligenarmee

In einem aktuellen Diskussionspapier befürwortet die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, den Einstieg in eine “attraktive Freiwilligenarmee”. Gleichzeitig stellte Hoff klar, dass nicht bei den für den Einsatz notwendigen Ausbildungs- und Ausrüstungsprojekten gespart werde. “Seit Jahren machen wir uns für eine einsatzorientierte Beschaffungspolitik stark, dies spiegelt sich jetzt erstmals in der Politik der neuen Regierungskoalition wider.”

Bei den Rüstungsprojekten sehen die Liberalen jedoch Einsparpotential. Der Verzicht der Beschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS sowie sinnvolle Stückzahlreduzierungen beim Eurofighter und beim Transportflugzeug A400M stünden für die Liberalen weiterhin an erster Stelle, so Hoff.

Doch Sparen ist unpopulär. So scheint bisher nur ein Ressortchef innerhalb der Bundesregierung einen echten Sparwillen zu haben: Verteidigungsminister zu Guttenberg. Dieser lässt zur Zeit in seinem Ministerium Einsparmöglichkeiten erarbeiten – ohne Denkverbote. An und für sich ein guter Ansatz. Doch scheinbar zu gut für die Kanzlerin. Sie ließ über die Medien wissen, dass die durch zu Guttenberg angedachte Aussetzung der Wehrpflicht nicht zur Debatte steht und erteilte ihrerseits das Denkverbot.

Die Vorschläge von Minister Rösler zur Gesundheitsreform wurden noch am gleichen Tag von der CSU “rundweg” abgelehnt. Ein untrügliches Zeichen für mich, dass sich die Christsozialen nicht sonderlich detailliert damit beschäftigt haben. Gegenvorschläge, die eine konstruktive Mitarbeit und einen Willen zum gemeinsamen Erfolg vermuten lassen, Fehlanzeige!

Finanzminister Schäuble regt öffentlich die Erhöhung des Solidaritätszuschlages von 5,5% auf 8% an. Prompt wird dieser Vorschlag innerhalb weniger Stunden durch die Parteichefs von FDP und CSU kassiert, ebenfalls öffentlich.

Man wird den Eindruck einfach nicht los, dass die Regierungsparteien nur noch über die Medien kommunizieren. Der Eine prescht mit einem Vorschlag vor, um unmittelbar danach vom Anderen abgelehnt zu werden. Nein, das öffentliche Bild dieser Bundesregierung ist wirklich ein Desaster! Eine gemeinsame Linie ist nicht erkennbar. Dass nach der so genannten “Schuldenklausur” Ruhe einkehrt, darf getrost bezweifelt werden. Doch diese Klausur ist die letzte Chance der Bundesregierung, verlorenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Und wenn nicht, vielleicht tritt ja dann mal das Volk von der Regierung zurück. Rücktritte sind ja derzeit eh in Mode!

(Foto/Grafik: Rissmann)

Dass die von der Regierung angekündigte Haushaltssanierung an der Bundeswehr nicht spurlos vorüber gehen wird, war klar. Dass es bei der Bundeswehr großes Einsparpotential gibt , ebenso. Gleichzeitig steht außer Frage, dass die Bundeswehr eine neue Struktur braucht, um besser auf die Einsätze vorbereitet zu sein – sprich: ihren Auftrag besser erfüllen zu können. Für Letzteres würde Anfang April durch den Verteidigungsminister die “Weise-Kommision” eingesetzt. Sie soll Ende des Jahres Vorschläge für die Neuausrichtung der Bundeswehr erarbeiten.

Jetzt also ein Paradigmenwechsel! Dieser ist notwendig und unstrittig. Jedoch: Die Motivation, die zu diesem Paradigmenwechsel führen soll, ist mehr als zweifelhaft. Einmal mehr führt die Haushaltslage zum Umdenken. Sie bestimmt, wie die Bundeswehr der Zukunft strukturiert und ausgestattet sein wird: Zu Guttenberg kündigt an, kleinere Kasernen schließen zu wollen – auch gegen den Widerstand der lokalen Politik. Dies hatte auch schon sein Vor-Vorgänger versucht und ist damit kläglich gescheitert.
Die Personalausgaben sollen gesenkt werden. Dies geht nur durch eine drastische Verringerung des Personalumfangs der Bundeswehr, was wiederum ein neues “Personalstärkegesetz” notwendig macht. Nur so können Berufssoldaten  dazu bewegt werden, vorzeitig den Dienst bei der Bundeswehr zu quittieren. Doch das kostet zunächst!

Anstatt sich dem Diktat der Finanzen zu unterwerfen, wäre der Minister gut beraten, zunächst das Ergebnis der Weise-Kommission abzuwarten, einen klaren politischen Auftrag für die Bundeswehr zu formulieren (resultierend aus ebenfalls zu formulierenden außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland), die Struktur der Bundeswehr (Stationierungen, Personalumfang, … ) diesem Auftrag entsprechend auszurichten, um dann den finanziellen Summenzug durchzuführen.

Eine Struktur nach dem Motto “Mal schauen, was mit den vorhandenen finanziellen Mitteln möglich ist” ist nicht zielführend – würde allerdings in der Tradition der vergangen Reformen und Transformationen stehen, die auch nicht wirklich erfolgreich waren.

Es bleibt zu hoffen, dass Minister zu Guttenberg auf die Vorschläge der Strukturkommission hört und nicht den gleichen Fehler begeht, wie sein Vor-Vor- Vorgänger Rudolf Scharping. Wenn dieser die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission aus dem Jahre 2000 umgesetzt hätte, würde die Bundeswehr heute wesentlich besser aufgestellt sein!

Was sich am Sonntag in Nordrhein-Westfalen abgespielt hat, zeigt deutlich, dass der Trend weg geht vom politischen Inhalt, hin zum polemischen Spruch, die Brachial-Comedy der Privatsender ist in der Politik angekommen.
Sind wir ehrlich. Es interessiert niemanden, ob es eine Regierung Rüttgers-Pinkwart in den vergangenen fünf Jahren geschafft hat, den im Wandel befindlichen Problemstandort “Ruhrpott” klug und vorausschauend zu lenken, niemand schert sich um die Beweggründe für einen Wandel in der Schulpolitik, den nahezu verbissenen Kampf um die Köpfe der Kinder, denen man nach bestem Wissen und Gewissen die besten Bildungschancen verschaffen wollte. Es ging auch nicht um die Frage des Strukturwandels in einer Region, die sich vom Land des schwarzgesichtigen Arbeiters in einen Technologie-Standort wandeln MUSS, damit sie zukunftsfähig ist.
Nein, um all dies ging es nicht.
“Es ist uns nicht gelungen, unsere Arbeit überzubringen” konstatiert Noch-Ministerpräsident Rüttgers vor laufenden Kameras und ich sitze vor dem Bildschirm und nicke. “Stimmt Junge, das ist euch nicht gelungen!”

Auf der Welle des allgemeinen Unverständnisses für das, was sich im Bereich der Bundes- und Europapolitik abspielt, surften die Grünen und Linken in den Düsseldorfer Landtag. Ihr Transportmittel? Einfache, kurze Sätze. Keine komplexen Sachverhalte und wenn doch, dann bitte so formuliert, dass jeder, aber auch wirklich jeder versteht, was man “eigentlich” will.

Die Menschen haben Angst. Sie hören Zahlen, die sie sich nicht mehr vorstellen können und von denen sie lediglich wissen, dass sie so wahnsinnig viel Geld bedeuten, dass ihnen bestenfalls schwindelig wird. Wenn die Liberalen von Steuerentlastungen sprechen, übertönen die Trompeten der Opposition mit einfachen Bildern den Versuch, in Ruhe darzulegen, woher das Geld denn nun kommen soll, vor lauter Getöse, angesichts der Wirtschaftslage seien diese Pläne nicht zu realisieren, kann man die viel zu ruhige und sachliche Erläuterung von Steuerfachleuten der Liberalen wie Hermann-Otto Solms gar nicht mehr hören und vor allem: nicht mehr verstehen.

“Was ist mein Euro morgen noch Wert?” titelte die Bildzeitung am Sonntag und DAS ist eine Sprache, die allgemein verstanden wird.  Diese Sprache haben sich mittlerweile auch andere zu Nutze gemacht, vor allem die Linke spricht sie fließend. Und wir werden Zeugen eines Phänomens. Auch hier interessiert sich niemand für den wahren Sachverhalt, für die Realität hinter den markigen Sprüchen.

In einer Welt der komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge, in der es zunehmend schwer fällt, die Zusammenhänge zwischen dem Preis meines Frühstücksbrötchens und der griechischen Staatsverschuldung auseinanderzudröseln, wollen die Menschen Gesichter, denen sie anzusehen glauben, dass man es Ernst mit ihnen meint, dass man sie nicht belügt, dass man sie mitnimmt und ihnen erklärt, was da gerade vor sich geht, gleich einer Mutter, die nicht nur sagt: “Fass das nicht an,” sondern auch “das ist heiss!”

Die Menschen in NRW haben gewählt und an ihrer Wahl kann man die Verwirrung, die Unsicherheit  ablesen. Wer immer sich als Wahlsieger feiern lässt, wer immer zum Verlierer erklärt wird, verloren haben vor allem diejenigen, die den Kontakt zum Wähler verloren haben und das sind, betrachtet man es nüchtern, so ziemlich alle.

In dieser Woche werden sich wieder alle in ihren Parteizentralen treffen und bei Unmengen Kaffee, Tee und Wasser darüber sinnieren, wie es nun weitergehen kann und soll, was man aus diesem Ergebnis lernen kann und muss.

Die Liberalen sind lernfähig. Ich bin hartnäckig. Ich werde versuchen, sie alle mitzunehmen und ihnen zu erklären, was eigentlich los ist, warum wir welche Entscheidungen treffen. Zuhören müssten Sie mir schon…. und den Lärm so manch eines Schreihalses ausblenden…. wenigsten so lange, bis ich fertig erklärt habe. Danke

Foto: Tommy S. / PIXELIO.de

Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, Schulden zu reduzieren und Gering und Normalverdiener zu entlasten. Die FDP hat ihr Konzept für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen in Höhe von 16 Mrd. Euro vorgelegt. Die Koalition hält an diesem Ziel fest. Es bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen. Familien, Mitte und Mittelstand müssen entlastet werden. Die Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr Wertschöpfung, mehr Steuern, mehr Einzahler in die Sozialkassen und weniger Belastung der Arbeitslosenversicherung:

• Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich deutlich besser als noch zu Beginn des Jahres. Die Entlastungen für Familien und Mittelstand zum Jahresbeginn haben Wirtschaft und Arbeitsmarkt belebt. Schon 100.000 Arbeitslose weniger bedeuten etwa 2 Mrd. Euro mehr im Haushalt und in den Sozialkassen. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung rechnet mit gut 300.000 weniger Arbeitslosen als im Januar. Das bringt 6 Mrd. Euro.
• Der Bund wird im Umfang von knapp 2 Mrd. Euro entlastet, da er weniger ALG II und Sozialgeld auszahlen muss und mehr Steuern einnimmt.
• Für Länder und Kommunen ergeben sich Ersparnisse von über 1 Mrd. Euro, da auch sie mehr Steuern einnehmen und weniger Ausgaben für Arbeitslose schultern müssen.
• Auch die Sozialversicherungen profitieren von der günstigeren Arbeitsmarktentwicklung. Sie können mit rund 1,5 Mrd. Euro weniger Mindereinnahmen rechnen. Das macht gleichzeitig weniger Bundeszuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung nötig.
• 300.000 weniger Arbeitslose bedeuten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) weniger Ausgaben und geringere Mindereinnahmen im Umfang von etwa 1,5 Mrd. Euro.

Verantwortungsvolle Politik muss auf den sinnvollen Einsatz von Steuermitteln achten. Gerade bei der Bundesagentur gibt es noch massives Einsparpotential, z. B. durch mehr Effizienz bei den Arbeitsmarktinstrumenten. Die Vereinfachung des Steuersystems muss von Subventions- und Bürokratieabbau begleitet werden. Das zwingt die öffentliche Hand zur Aufgabenkritik. Wir gehen davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Vorschläge dazu zeitnah vorlegen wird.

Die Mitte der Gesellschaft muss mehr vom hart verdienten Einkommen haben. Steuerentlastungen gefährden die Staatseinnahmen nicht. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass der Selbstfinanzierungseffekt unseres Fünfstufensystems bei etwa 45 % liegt. Entlastung und Entschuldung gehören zusammen. Die Steuerreform bleibt notwendig und richtig.

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