• Steuergeschenke – Wer schenkt wem etwas?

    So langsam wird die ganze Sache bizarr: Der Streit um Steuersenkungen. Da gibt Horst Seehofer den zahmen Löwen aus Bayern wenn er in Wildbad-Kreuth vor Journalisten fordert, dass er nur will, dass das Vereinbarte auch umgesetzt wird. Nichts anderes haben Guido Westerwelle und Birgit Homburger in den letzten Wochen auch gesagt: Entlastung des Steuerzahlers um 24 Milliarden Euro jährlich. Worüber wird also die ganze Zeit gestritten? Oder ist dieser “Streit” eher von den Medien und Interessenverbänden inszeniert? Jetzt wird auch noch im aktuellen ARD-Deutschlandtrend festgestellt, dass 58% der Deutschen gegen Steuersenkungen sind. Jürgen Rüttgers meldet sich aus Nordrhein-Westphalen zu Wort und gesteht, dass “sich Leistung wieder lohnen” müsse. Ein Slogan, der mir irgendwie sehr bekannt vorkommt!

    Als Hauptargument wird immer wieder angeführt, dass das Ganze nicht bezahlbar sei. Wer Steuersenkungen fordert, wird reflexartig zum finanzpolitischen Kamikazeflieger abgestempelt. Dabei gibt es genügend Einsparpotential. Die FDP hatte im Sommer dafür Vorschläge unterbreitet. Vorschläge, die nicht die soziale Kälte ausbrechen lassen! Gerade hat das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität zu Köln (FiFo) eine Studie vorgelegt, die dieses bestätigt. Allein bei den Subventionen sieht das Institut Einsparmöglichkeiten in Höhe von 23 Milliarden Euro! (Quelle)

    In der Finanzkrise könne man sich keine Steuererleichterungen leisten, wird argumentiert. DIe Finanzkrise wird gerne von denjenigen angeführt, die sowieso und grundsätzlich gegen Steuersenkungen sind. Es sind die Gleichen, die auch in wirtschaftlich besseren Zeiten die Steuern nicht gesenkt haben.

    Von “Steuergeschenken” ist immer wieder die Rede. Wer so argumentiert, verkennt, dass es der Bürger ist, der dem Staat Geld schenkt – nicht umgekehrt! Das verdiente und erwirtschaftete Geld gehört grundsätzlich dem Bürger. Von daher kann es per definitionem “Steuergeschenke” des Staates gar nicht geben. Ja, Leistung muss sich wieder lohnen. Dazu gehört, dass derjenige, der mehr leistet, auch am Ende mehr in der Tasche haben muss.

    Ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem ist längst überfällig und muss umgesetzt werden!





    Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Freitag, 8. Januar 2010 um 14:38 in der Kategorie Allgemein. Kommentare zu diesem Beitrag können Sie lesen über den RSS 2.0 feed. Sie können hier kommentieren, oder einen trackback von Ihrer Website setzen.
  • 3 Kommentare

    1. j4f
      Samstag, 9. Januar 2010

      “Wer so argumentiert, verkennt, dass es der Bürger ist, der dem Staat Geld schenkt – nicht umgekehrt!”
      Da ein Geschenk ja etwas freiwilliges ist, gibt es demnach keine Steuerhinterziehung. Mal gucken, ob das auch vor Gericht standhält.

      “Dazu gehört, dass derjenige, der mehr leistet, auch am Ende mehr in der Tasche haben muss.”
      Woran misst man die erbrachte Leistung? Der Staat kann dies offensichtlich nicht. Nun könnte man sagen, dass der Arbeitgeber dies könnte und der Lohn letztendlich ein Ausdruck der erbrachten Leistung ist. Aber leistet jemand der weniger Geld verdient auch wirklich weniger?
      Erklären Sie das mal Ihrem Bäcker.

    2. Dienstag, 12. Januar 2010

      @j4f, das empfinde ich als ein wenig zu kurz gesprungen. Natürlich kann man die erbrachte Leistung messen, sie richtet sich nach Angebot und Nachfrage, nach dem Gehalt, Lohn oder den bezügen, wie auch immer Sie es nennen wollen. Leider ist es oft so, dass man Wettbewerb nur dann fürgut hält, wenn es einem selber Vorteile bringt (Autokauf ist so ein Besipiel), aber eben auch der Bäcker unterliegt diesem Prinzip.
      Steuern zu zahlen, ist unumgänglich, das Versprechen der Liberalen, ein einfaches, gerechtes Steuersystem einführen zu wollen, ist notwendig und überfällig. die Finanzierung ist darstellbar, alles Gezeter und Geschrei ist nur Geplänkel im Vorfeld der NRW-Wahlen und wird sich anschließend in einem Logikwölkchen auflösen…

    3. j4f
      Sonntag, 17. Januar 2010

      Was ist zu kurz gesprungen?

      Leistung hat nichts mit Angebot und Nachfrage zu tun (man kann viel leisten trotz mangelnder Nachfrage), auch nichts mit dem Lohn (ein normaler Arbeiter wird gewiss nicht entsprechend seiner Leistung oder vielmehr seiner Produktivität entlohnt; er wird pauschal entlohnt und eventuell richtet sich seine Motivation Leistung zu erbringen danach). Was das Restliche blabla soll? Keine Ahnung.

      Fakt bleibt: der Staat ist nicht in der Lage die Leistung einer Person zu messen. Also: Wozu so dämliche Phrasen?

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