Die Steuerschätzung entspricht unseren Erwartungen. Sie zeigt, dass wir sowohl unsere solide Finanzpolitik als auch unsere Wachstumspolitik konsequent fortsetzen müssen. Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro.
Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, Schulden zu reduzieren und Gering und Normalverdiener zu entlasten. Die FDP hat ihr Konzept für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen in Höhe von 16 Mrd. Euro vorgelegt. Die Koalition hält an diesem Ziel fest. Es bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen. Familien, Mitte und Mittelstand müssen entlastet werden. Die Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr Wertschöpfung, mehr Steuern, mehr Einzahler in die Sozialkassen und weniger Belastung der Arbeitslosenversicherung:
- Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich deutlich besser als noch zu Beginn des Jahres. Die Entlastungen für Familien und Mittelstand zum Jahresbeginn haben Wirtschaft und Arbeitsmarkt belebt. Schon 100.000 Arbeitslose weniger bedeuten etwa 2 Mrd. Euro mehr im Haushalt und in den Sozialkassen. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung rechnet mit gut 300.000 weniger Arbeitslosen als im Januar. Das bringt 6 Mrd. Euro.
- Der Bund wird im Umfang von knapp 2 Mrd. Euro entlastet, da er weniger ALG II und Sozialgeld auszahlen muss und mehr Steuern einnimmt.
- Für Länder und Kommunen ergeben sich Ersparnisse von über 1 Mrd. Euro, da auch sie mehr Steuern einnehmen und weniger Ausgaben für Arbeitslose schultern müssen.
- Auch die Sozialversicherungen profitieren von der günstigeren Arbeitsmarktentwicklung. Sie können mit rund 1,5 Mrd. Euro weniger Mindereinnahmen rechnen. Das macht gleichzeitig weniger Bundeszuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung nötig.
- 300.000 weniger Arbeitslose bedeuten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) weniger Ausgaben und geringere Mindereinnahmen im Umfang von etwa 1,5 Mrd. Euro.
Verantwortungsvolle Politik muss auf den sinnvollen Einsatz von Steuermitteln achten. Gerade bei der Bundesagentur gibt es noch massives Einsparpotential, z. B. durch mehr Effizienz bei den Arbeitsmarktinstrumenten. Die Vereinfachung des Steuersystems muss von Subventions- und Bürokratieabbau begleitet werden. Das zwingt die öffentliche Hand zur Aufgabenkritik. Wir gehen davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Vorschläge dazu zeitnah vorlegen wird.
Die Mitte der Gesellschaft muss mehr vom hart verdienten Einkommen haben. Steuerentlastungen gefährden die Staatseinnahmen nicht. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass der Selbstfinanzierungseffekt unseres Fünfstufensystems bei etwa 45 % liegt. Entlastung und Entschuldung gehören zusammen. Die Steuerreform bleibt notwendig und richtig.
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Auch wenn nach der NRW-Wahl die Steuerreform nun “begraben” scheint, bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es unbedingt notwendig ist, dem Arbeitnehmer und Steuerzahler merklich zu entlasten! Nie zuvor hat der Staat mehr Steuern eingenimmen als derzeit. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem!