Dass Politik nicht immer Spaß macht, war mir von vornherein klar. Aber das, was sich im Moment in der Bundespolitik abspielt, ist nun wirklich nicht mehr zu verstehen, geschweige denn zu vermitteln. Beinahe im Stundentakt werden von den Mitgliedern der Regierungsfraktionen neue Ideen für mehr Staatseinnahmen über die Medien, die diese Vorschläge dann auch dankbar aufgreifen, kommuniziert: Erhöhung der Tabaksteuer, LKW-Maut auch auf Bundesstrassen, Flugticketabgabe, Brennelementesteuer, … – teilweise Bezeichnungen, bei denen mein Rechtschreibprogramm sofort einschreitet während ich diesen Artikel schreibe. Und jetzt kommt unser Finanzminister auch noch mit der Erhöhung des Solidaritätszuschlages auf 8% um die Ecke. Die Kreativität beim Erfinden neuer Einnahmequellen scheint schier unbegrenzt! Frei nach dem Motto “Darf´s noch etwas mehr sein?”. Ich wünschte mir eine solche Kreativität eher beim Sparen. Denn eins ist klar: Der Staat hat kein Einnahmeproblem sondern ein ernstes Ausgabenproblem.
Doch Sparen ist unpopulär. So scheint bisher nur ein Ressortchef innerhalb der Bundesregierung einen echten Sparwillen zu haben: Verteidigungsminister zu Guttenberg. Dieser lässt zur Zeit in seinem Ministerium Einsparmöglichkeiten erarbeiten – ohne Denkverbote. An und für sich ein guter Ansatz. Doch scheinbar zu gut für die Kanzlerin. Sie ließ über die Medien wissen, dass die durch zu Guttenberg angedachte Aussetzung der Wehrpflicht nicht zur Debatte steht und erteilte ihrerseits das Denkverbot.
Die Vorschläge von Minister Rösler zur Gesundheitsreform wurden noch am gleichen Tag von der CSU “rundweg” abgelehnt. Ein untrügliches Zeichen für mich, dass sich die Christsozialen nicht sonderlich detailliert damit beschäftigt haben. Gegenvorschläge, die eine konstruktive Mitarbeit und einen Willen zum gemeinsamen Erfolg vermuten lassen, Fehlanzeige!
Finanzminister Schäuble regt öffentlich die Erhöhung des Solidaritätszuschlages von 5,5% auf 8% an. Prompt wird dieser Vorschlag innerhalb weniger Stunden durch die Parteichefs von FDP und CSU kassiert, ebenfalls öffentlich.
Man wird den Eindruck einfach nicht los, dass die Regierungsparteien nur noch über die Medien kommunizieren. Der Eine prescht mit einem Vorschlag vor, um unmittelbar danach vom Anderen abgelehnt zu werden. Nein, das öffentliche Bild dieser Bundesregierung ist wirklich ein Desaster! Eine gemeinsame Linie ist nicht erkennbar. Dass nach der so genannten “Schuldenklausur” Ruhe einkehrt, darf getrost bezweifelt werden. Doch diese Klausur ist die letzte Chance der Bundesregierung, verlorenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Und wenn nicht, vielleicht tritt ja dann mal das Volk von der Regierung zurück. Rücktritte sind ja derzeit eh in Mode!
(Foto/Grafik: Rissmann)
Treffender Kommentar, wobei das Volk ja schon längst von der Regierung zurücktritt und einfach nicht mehr wählen geht.
“Sie ließ über die Medien wissen, dass die durch zu Guttenberg angedachte Aussetzung der Wehrpflicht nicht zur Debatte steht und erteilte ihrerseits das Denkverbot.”
Ich glaube, sowas nennt sich Richtlinienkompetenz (Kenzlerinnenprinzip).
Leider hat der Verfasser des o.g. Artikels keine eigenen Sparvorschläge hinterlassen. Ich persönlich wäre ja für eine Reduzierung des Bundestages auf 100 Abgeordnete (bei 50 Wahlkreisen). Das hat bisher noch niemand diskutiert, da scheinen ja einige Leute an Ihren “Stühlen zu kleben”