Mehr Netto vom Brutto – Mit diesem Slogan sind die Liberalen in den Wahlkampf gezogen. Und sie halten Wort: Laut Bund der Steuerzahler behalten Arbeitnehmer nächstes Jahr bis zu 169 Euro mehr im Geldbeutel als vor der Bundestagswahl. Trotz höherer Kassenbeiträge. SPD-Chef Sigmar Gabriels Vorwurf der “Netto-Lüge” ist damit haltlos. “Gabriel verliert vor lauter Eifer den Sichtkontakt zur Wahrheit”, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Der Bund der Steuerzahler hat errechnet (PDF), dass Arbeitnehmer in 2011 mehr von ihrem verdienten Geld behalten können, als vor der Bundestagswahl 2009. Je nach Einkommen kann dies bis zu 196 Euro pro Monat ausmachen. Auch der Steuerzahlertag war dieses Jahr bereits zehn Tage früher als im vergangenen Jahr. Seit dem 4. Juli 2010 arbeiten die Steuerzahler in Deutschland wieder für ihr eigenes Portemonnaie. „Wir haben die Politik aufgefordert, endlich steuerliche Entlastungen durchzuführen. Dieser Aufforderung ist sie in den vergangenen Monaten gefolgt, deshalb ist die Belastung der Bürger auch tatsächlich gesunken“, erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.
Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums haben darüber hinaus ergeben, dass zum Beispiel ein Rentner mit 800 Euro Rente durch die Beitragssatzanhebung in der GKV künftig mit Mehrbelastungen von etwa 2,40 Euro pro Monat zu rechnen hat. Ein Arbeitnehmer mit einem niedrigen Arbeitsentgelt von 1.500 Euro muss etwa 4,50 Euro mehr zahlen, ein Arbeitnehmer mit einem mittleren Arbeitsentgelt von 2.200 Euro etwa 6,60 Euro.
Das zeigt: Die Belastungen sind geringer als die Entlastungen, die die christlich-liberale Koalition bereits in ihren ersten acht Monaten auf den Weg gebracht hat. Mit diesen Zahlen im Rücken kann FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Vorwurf der “Netto-Lüge” von SPD-Chef Sigmar Gabriel locker kontern. “Gabriel verliert vor lauter Eifer den Sichtkontakt zur Wahrheit”, erklärte Lindner. Kleinen und mittleren Einkommen bleiben 2011 netto bis zu 169 Euro mehr im Monat übrig als vor der Bundestagswahl 2009.
Vielmehr sei es die SPD gewesen, die die Kassenbeiträge durch Milliarden-Schulden künstlich senken musste, weil sie beispielsweise keinen Mut zu Einsparungen bei der Pharmaindustrie hatte, hält Lindner den Sozialdemokraten vor. “Was Ulla Schmidt in acht Jahren versäumt hat, das muss Philipp Rösler in acht Monaten nachholen.” Insgesamt 3,5 Milliarden Euro würden im Gesundheitswesen eingespart, ohne das es zu Leistungskürzungen für die Patienten kommt, betonte Lindner. Die Empfehlung des Liberalen: “In Fragen der politischen Zuverlässigkeit sollte sich Herr Gabriel ein Schweigegelübde auferlegen.“
- Tabelle des Bundes der Steuerzahler (PDF)
- Steuerzahlertag 2010: Der Trend ist gebrochen
- Rösler: Gesundheitssystem wird wetterfest
- ”Trotz Beitrags-Schock bleibt 2011 netto mehr”, bild.de
- Homepage des Bundes der Steuerzahler
