Der Landesfachausschuss Außen- und Sicherheitspolitik, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin, arbeitet als Expertengremium für eine zieloreintierte, rationale und liberale Politik in Deutschland und Europa. Im Rahmen seiner Arbeit hat der Ausschuss nun ein Diskussionspapier zur Außen- und SIcherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Kernstück dieses Papiers ist die Forderung nach einer ziel- und interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die FDP setzt sich für eine zielorientierte und interessengeleitete Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ein, die in multilateraler Einbindung Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt fördert. Diese Politik muss auf Basis einer klaren außen- und sicherheitspolitischen Zielformulierung für die Bundesrepublik Deutschland erfolgen, auf deren Basis zunächst nationale außen- und sicherheitspolitische Interessen formuliert werden, die dann mit entsprechenden Strategien und Instrumenten vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen erreicht werden sollen. Dabei müssen in einem umfassenden Ansatz sowohl politische, als auch ökonomische, ökologische, gesellschaftliche und kulturelle Bedingungen und Entwicklungen berücksichtigt werden. Ferner orientiert sich die FDP an dem „erweiterten Sicherheitsbegriff“, der im Rahmen eines vernetzten Ansatzes innere- und äußere Aspekte berücksichtigt und besonderes Augenmerk auf den Einsatz ziviler Mittel legt.
Deutschland in einer mulitpolaren, globalisierten Welt
Das 21. Jahrhundert stellt sicherheitspolitische Entscheidungsträger oftmals vor schwierige Entscheidungen und vollendete Tatsachen, wodurch die Souveränität ihrer Entscheidungen und die außen- und sicherheitspolitischen Möglichkeiten eingeschränkt werden können. Trotz der oftmals schwierigen Rahmenbedingungen der globalisierten Welt ergeben sich jedoch daraus auch Chancen. Insofern müssen neue und altbekannte Variablen als Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gesehen, analysiert und deren Folgen abgeschätzt werden. Dabei sind sie im Rahmen einer späteren Handlungsanalyse bei der Konzeption der außen- und sicherheitspolitischen Elemente mittels wissenschaftlich fundierter Risikoanalysen bezüglich ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit und des Bedrohungspotentials zu bewerten. Für Liberale steht außerdem fest, dass keine der Herausforderungen als singulär betrachtet werden kann und folglich multiple Ursachen aber auch Folgen haben kann.
Für die FDP sind die zentralen außen – und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Bundesrepublik Deutschland:
- Internationale und nicht-internationale bewaffnete Konflikte
- Regionale Destabilisierungen durch „Failing & Failed States“
- Störungen des global-wirtschaftlichen Gleichgewichts und Bedrohung der Handelswege sowie der Rohstoff- und Energieversorgung
- Destabilisierung des Wirtschaftsgefüges und Verlust nationaler Kapazitäten durch Wirtschaftskriminalität
- Internationale und nicht-internationale organisierte Kriminalität und Terrorismus
- Gefahr von CBRN-Ereignissen1 – auch durch Proliferation
- Nationale Großschadenslagen auch vor dem Hintergrund gesellschaftlicher und ökolgischer Veränderungen
- Destabilisierung durch Migrationsbewegungen im Zuge globaler Veränderungen
- Risiken für Informations- und Versorgungsnetze u. a. durch Cyber-Bedrohungen
Im Eigeninteresse für Frieden, Freiheit und Wohlstand
Die Bundesrepublik Deutschland muss sich ihrer zentralen Stellung in Europa und der Welt ebenso bewusst sein, wie seiner freiheitlich liberalen und demokratischen Werte. Darum muss Deutschland gemeinsam mit seinen Freunden und Partnern im eigenen Interesse verantwortungsbewusst handeln, um so seiner Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung aber auch gegenüber zukünftigen Generationen überall auf der Welt gerecht werden.
Für die FDP besteht das nationale außen- und sicherheitspolitische Ziel der Bundesrepublik Deutschland in:
Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der gesellschaftlichen Stabilität und der Prosperität durch den Erhalt bzw. die Förderung regionaler und globaler gesellschaftlicher, geopolitischer sowie wirtschaftlicher Stabilität und Sicherheit.
Aus diesem Ziel ergeben sich für die FDP folgenden nationalen außen- und sicherheitspolitischen
Interessen der Bundesrepublik Deutschland:
- Erhalt der territorialen Integrität, der politischen Souveränität und der Sicherheit der deutschen Staatsbürger
- Beitrag zur Sicherung internationaler und regionaler politischer Stabilität und Sicherheit im Rahmen internationaler und regionaler Sicherheitskooperationen
- Beitrag zur Gewährleistung internationaler und regionaler wirtschaftlicher Stabilität bei gleichzeitiger Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung sowie der Handelswege
- Beitrag zur Bekämpfung jeder Form der internationalen Kriminalität sowie des Terrorismus
Mit den geeigneten Strategien ans Ziel
Die FDP betrachtet es als Ihre Pflicht, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Bundesrepublik Deutschland sich diesen Herausforderungen vor dem Hintergrund klarer außen- und sicherheitspolitischer Ziele und Interessen stellt. Dabei muss es unser aller Anspruch sein, die Bundespolitik in die geeignete Richtung zu lenken, damit sie mittels des angemessenen Einsatzes aller erforderlichen nationalen, supranationalen und internationalen Instrumente und Strategien entsprechend ihrer Eignung zu einem sicheren Umfeld auf lokaler aber auch globaler Ebene beitragen können. Dabei ist zu betonen, dass dazu alle Instrumente und Strategien mit entsprechenden politischen, finanziellen und personellen Mitteln umgesetzt werden müssen.
Für die FDP bestehen mögliche Instrumente und Strategien zur Erreichung der nationalen außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland in:
- Internationale Elemente:
- Ausbau und Vertiefung supra- und internationaler Strukturen, um allgemein anerkannte Normen und Regeln im internationalen Systems zu etablieren (zum Beispiel durch verstärkte Bemühungen zur Reform des VN-Systems)
- Stärkung der nuklearen, radiologischen, chemischen und biologischen Kontroll- und Nichtverbreitungsregime
- Stärkung und Ausbau der Handlungsfähigkeit der internationalen Sicherheitsorganisationen (zum Beispiel durch eine zielorientierte Reform der NATO oder die Weiterentwicklung der Krisenreaktionskräfte von NATO und EU)
- Nationale politische Strukturen:
- Erstellung einer jährlichen nationalen Sicherheitsstrategie (auf Basis der Formulierung nationaler Interessen) unter Berücksichtigung der inneren und äußeren Sicherheit
- Aufbau einer strategischen Analyseeinheit der Bundesregierung mit einem geeigneten, ressortübergreifenden Kommunikationsforum als Auswertungsebene
- Schaffung eines Führungsstabes im Auswärtigen Amt zur Koordinierung der militärischen und zivilen Interventionen, auch mit Blick auf Entwicklungshilfeprojekte von GOs und NGOs (ressortübergreifender Ansatz)
- Ausreichender Mitteleinsatz und einsatzbezogenes Pooling von Finanzmitteln der verantwortlichen Ressorts für zivil-militärische Einsätze in Krisengebieten
- Außen- und sicherheitspolitische Instrumente:
- Formulierung eines klaren politischen Auftrags für die Bundeswehr und Ableitung einer entsprechenden Struktur und Rechtssicherheit für die Streitkräfte
- Verbesserung der Bevölkerungs- und Katastrophenschutzstrukturen und -instrumente im Rahmen einer nationalen Sicherheitsstrategie
- Optimierung der zivilen und militärischen Beschaffung und Ausrüstung der sicherheitspolitischen Instrumente
- Ausweitung der geheimdienstlichen Vernetzung unter Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle
- Fortführung der begonnen vernetzten Neuausrichtung der Entwicklungshilfe unter Berücksichtigung der außen- und sicherheitspolitischen Ziele und Interessen der Bundesrepublik Deutschland
- Erweiterte Förderung der globalen Völkerverständigung und Unterstützung von Bildungspolitik als Teil der Außen- und Sicherheitspolitik durch staatlich geförderte Stiftungen, Bildungsträger und Kommunikationsforen im Rahmen eines vernetzten Ansatzes
