Bundeswehrreform: ‘Wir machen das mit den Fähnchen’

Fast 15 Monate ist Minsiter zu Guttenberg nun im Amt. Angetreten ist er als unnachgiebiger Aufklärer und starker Mann der Entscheidungen. Daran muss sich zu Guttenberg messen lassen. Gönner bescheinigen ihm ein hohes operatives Tempo. Seine Gegner hingegen bescheinigen ihm Beliebigkeit und eine Taktik des Haken schlagens. Und sowohl das aktuelle Krisenmanagement des Ministers als auch sein Verhalten bei Aussetzung der Wehrpflicht und die geplante Bundeswehrreform zeigen Widersprüche in seinem Handeln.

Unstrittig ist, dass die aktuellen Vorfälle in der Bundeswehr rückhaltlos aufgeklärt werden müssen. Unstrittig ist aber auch, dass zunächst die Untersuchungen abgewartet werden sollten und Vorverurteilungen zu vermeiden sind. Im Fall des abgelösten Kommandanten der “Gorch Fock” ist dies nicht geschehen. Weder wurde eine entsprechende Untersuchung zum Abschluss gebracht noch wurde dem Kommandanten die Gelegenheit gegeben, sich zu den Anschuldugungen zu äußern. Man hätte die Ablösung des Kapitäns wohlwollend als Maßnahme des “aus-dem-Feuern-Nehmens” betrachten können, hätte sich zu Guttenberg nicht wenige Stunden zuvor im Bundestag vehement dafür ausgesprochen, zunächst das Untersuchungsergebnis abwarten zu wollen, dieses dann zu bewerten, um dann Maßnahmen zu ergreifen. In der gleichen Plenardebatte stellte sich zu Guttenberg zudem vor “seine” Soldaten und beteuerte, dass es sich bei den Vorfällen um Einzelfälle handele, um dann – wiederum wenige Stunden später – eine “Generalinspektion” der Bundeswehr anzuordnen und damit alle Soldaten unter Generalverdacht zu stellen. Loyalität gegenüber Untergegbenen verstehe ich anders. Nur zu gut ist mir das Verhalten des Ministers bei der Bewertung des Tanklasterbombardements in Kunduz in Erinnerung. Erst hielt er die Bombardierung für angemessen, wenige Wochen später widerrief er.

Beim Thema “Bundeswehrreform” ist das Verhalten des Ministers entsprechend. Anfang letzten Jahres noch stand die Wehrpflicht für ihn nicht zur Debatte, stellte sie dann wenige Monate später aus Kostengründen zur Disposition. Wenige Wochen gingen ins Land. Dann waren nicht mehr die Finanzen sondern (richtigerweise) die nicht mehr gegebene sicherheitspolitische Begründung Grund für die Aussetzung der Wehrpflicht. Anfang Juni 2010 stimmte Minister zu Guttenberg während der Kabinettsklausur den Sparvorgaben von 8,4 Mrd Euro bis 2014 für den Verteidigungshaushalt zu. Ende des Jahres ließ er dann verlauten, dass er trotz Bundeswehrreform das Sparziel nicht erreichen wird. Gestern forderte er sogar 1,2 Mrd Euro mehr bis 2014 – wegen der Bundeswehrreform.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich habe mich an dieser Stelle oft dafür eingesetzt, dass es keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage geben darf. Der Minister hat seine Zustimmung zu dem Sparpaket des Finanzministers letzte Woche damit begründet, dass nur so eine Reform der Bundeswehr und eine damit einhergehende breite Diskussion in der Öffentlichkeit möglich gewesen sei. Eine rein sicherheitspolitische Argumentation hätte nicht diesen gewünschten Effekt gehabt.

Das mag sein. Jedoch rächt sich jetzt die eindimensionale finanzielle Argumentation. Sie greift zu kurz. Dies zeigt sich auch in der heute durch die Süddeutsche Zeitung veröffentliche Stellungsnahme des Bundeskanzleramtes zu den Vorschlägen von Staatssekretär Otremba. Auch hier wird rein fiskalisch argumentiert. Natürlich ist die Bundeswehr nicht vom Sparzwang ausgeschlossen. Doch fast ein Drittel des Verteidigungsetats innerhalb von drei Jahren einzusparen, ist unredlich. Es ist an der Zeit, die Diskussion über die künftige Struktur der Bundeswehr vom Kopf auf die Füße zu stellen. Heißt: Die gewollte Diskussion ist jetzt da. Jetzt ist es notwendig, die politischen Vorgaben für die Bundeswehr zu formulieren und politisch dafür zu werben.  Gebt der Bundeswehr die notwendige Zeit und die finanziellen Mittel, sich neu aufzustellen, die Rüstung und Beschaffung neu, vielleicht europäisch, zu organisieren. Und vor allem: Gebt der Bundeswehr einen klaren Auftrag, abgeleitet aus außen- und sicherheitspolitischen Zielsetzungen. Was soll die Bundeswehr leisten können? Was ist in Zukunft ihr Auftrag? Anhand dieser Kriterien und politischen Vorgaben kann dann verläßlich geprüft werden, was dazu gebraucht wird. Erst daraus ergeben sich Struktur und Ausrüstung der künftigen Bundeswehr. Und ganz am Schluss wird im Summenzug festgestellt, was das Ganze kostet. Alles andere mündet in genau der “Sicherheitspolitik nach Kassenlage”, gegen die sich alle Politiker der Regierungskoalition so vehement ausgesprochen haben.

Ich hoffe, dass der Minister zeitnah seine klare Absicht formuliert, ein sicherheitspolitisches Konzept erkennen läßt und dann zu seiner Meinung auch steht. Das ist er nicht nur dem steuerzahlenden Bürger schuld, sondern auch – und gerade – den Soldaten. Ansonsten wird es am Ende heißen müssen: “… dann machen wir das mit den Fähnchen”.





Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2011 um 17:42 in der Kategorie Bundeswehr. Kommentare zu diesem Beitrag können Sie lesen über den RSS 2.0 feed. Sie können hier kommentieren, oder einen trackback von Ihrer Website setzen.