Ausländer bei der Bundeswehr?

Es vergeht kaum ein Tag, in dem in Sachen Bundeswehrreform nicht eine neue Sau durch das Dorf getrieben wird. Der neueste Vorschlag: Auch Mitbürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft sollen bei der Bundeswehr dienen dürfen. Als Begründung für diesen Vorschlag wird einmal mehr der demografische Wandel angeführt. Innovativer Vorschlag oder medialer Rohrkrepierer?

Die jetzt von den deutschen Qualitätsmedien veröffentlichten “Enthüllungen” sind schon sechs Wochen alt. Am 5. Januar 2011 hat Staatssekretär Wolf das “Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr” erlassen. Es handelt sich dabei um ein Papier, in dem 82 Maßnahmen und Forderungen zusammengestellt sind, “die zu einer Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr im sich verschärfenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal führen und der qualitativ hochwertigen Aufgabenerledigung und damit der personellen Einsatzbereitschaft dienen. Neben kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen ist dabei insbesondere auf Nachhaltigkeit, eine langfristige Perspektive zur Personalgewinnung, -bindung und – entwicklung abzustellen. Die personelle Einsatzbereitschaft und somit die Aufgabenerfüllung durch Fachkräfte der Bundeswehr ist auch in Zukunft zu sichern.”

In einem einzigen Punkt (Maßnahme 18), schlägt dieses Maßnahmenpaket vor, “Personen mit Migrationshintergrund angesichts ihres demographischen Anteils (…) als mögliche Zielgruppe für die Personalgewinnung” zu betrachten. Dabei wird in dem Papier festgestellt, dass bereits heute Inländer mit Migrationshintergrund (ohne deutsche Staatsbürgerschaft) in ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes und in einigen Bundesländern eingestellt werden.

Und dieser eine Vorschlag wurde durch die Medien dankbar aufgenommen, aus dem Zusammenhang gerissen und publiziert. Dabei enthält das Maßnahmenpapier viele gute Ansätze zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr, die es verdient hätten, veröffentlicht und diskutiert zu werden. Forderungen des Bundeswehrverbandes und der FDP-Bundestagsfraktion (pdf) finden sich in dem Papier wieder. Doch leider finden diese Maßnahmen in der deutschen Medienlandschaft kein Echo.

Dennoch möchte ich kurz auf die laufende Diskussion über Auländer bei der Bundeswehr eingehen. Für mich ist diese Diskussion ein Scheingefecht, das sich niederen Instinkten und Vorurteilen bedient. Der Hinweis auf den demokratischen Wandel mag richtig sein, geht aber am Grundproblem vorbei. So lange die politisch gewollte Zielmarke vom 185.000 Soldaten nicht finanziell unterfüttert ist, braucht sich die Bundeswehr keine Sorgen über den demokratischen Wandel zu machen. Aufgrund der bisherigen Haushaltsplanungen und Sparvorgaben könnte die Bundeswehr gerade mal 120.000 Soldaten beschäftigen. Das sollte auch ohne “Inländer mit Migrationshintergrund” möglich sein!

Wenn Ausländer in der Bundeswehr – und damit der Bundesrepublik Deutschland – dienen wollen und sie die geforderten geistigen und körperlichen Fähigkeiten erfüllen, die von jedem Bewerber erwartet werden, sollen sie es auch dürfen. Und vor dem Hintergrund des immer wieder geforderten Integrationswillens von Ausländern: Wie könnte man deutlicher seine Identifikation mit dem Staat, in dem man lebt, zeigen, als in dessen Armee zu dienen und einen Eid auf die Verfassung abzulegen? (Foto: bundeswehr.de)

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Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2011 um 15:23 in der Kategorie Bundeswehr. Kommentare zu diesem Beitrag können Sie lesen über den RSS 2.0 feed. Sie können hier kommentieren, oder einen trackback von Ihrer Website setzen.