Auf gutem Kurs? Offener Brief an Kurt Beck

Sehr geehrter Herr Beck, mit großem Erstaunen haben wir insbesondere in den letzten Wochen und Monaten Ihre Wortmeldungen in der Presse zur Kenntnis genommen. Sie sprechen gerne von Anstand und Moral und proklamieren, dass Sie im Falle einer Verfehlung wie die des Herrn zu Guttenberg „handeln“ würden. Noch am 27.02. diesen Jahres traten Sie dafür ein, dass Sie in einem solchen Fall als Regierungschef Maßnahmen ergreifen würden.

Herr Beck, grundsätzlich ist einer solchen Forderung nichts entgegenzustellen, in Ihrem Fall erscheint es jedoch wie blanker Hohn und fordert einen Kommentar geradezu heraus. Wir sind massiv verärgert darüber, dass jemand, bei dem sich Schuttberge vor der eigenen Türe häufen, seine Nachbarn zum Kehren auffordert.

Schauen wir uns die Bilanz Ihrer Regierungszeit an, dann sehen wir nichts, was Sie zu großspurigen Sprüchen animieren könnte. Ihre Regierungsmannschaft hat es geschafft, sich von einem Finanzbetrüger mit 50 Dollar Guthaben auf seinem Konto übers Ohr hauen zu lassen. Das Ganze für die Finanzierung eines Großprojektes, vor dem Ihr ehemaliger Koalitionspartner lautstark warnte – und das Sie, nachdem Sie die absolute Mehrheit in RLP gewinnen konnten,  gegen jede Vernunft durchsetzten. Resultat dieses Debakels am Nürburgring: Millionen von Euro stehen zum Verlust an und Ihre Ministerriege muss durch das Land tingeln, um Jedem einzureden, den Steuerzahler in RLP würde dieses Fiasko nichts kosten!

Ihre Regierung förderte den Bau eines Hotels in Ihrem Wahlkreis gegen jede Regularien! Die Zeche muss nun der Steuerzahler in RLP zahlen!

Einer Ihrer Minister versorgte darüber hinaus seinen Schwiegersohn ohne Ausschreibung mit einem Regierungsauftrag bezüglich des Flughafen Hahn!

Sie besorgten einem Parteifreund auf eine mehr als dubiose Art und Weise einen Posten im Ausland, damit er unpfändbare Bezüge erhält und deklarierten es anschließend als „gelebte sozialdemokratische Solidarität“! Beim politischen Gegner hätten Sie es „Mauschelei“ und „ungehörig“ genannt!

Und dann der Fall, den man nahezu blaupausenartig über die Causa Guttenberg legen könnte, derentwegen Sie sich so echauffierten:

Ihr Justizminister ernannte in verfassungswidriger Art und Weise den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Koblenz. Erst ausserhalb von Rheinland-Pfalz wurde Recht gesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies in seinem Urteil getan und Ihrem Minister Verfassungsbruch attestiert.

Haben Sie in all den Fällen gehandelt, so wie Sie es gerne und werbewirksam von anderen fordern? Nein, das kann man nicht behaupten. Keiner der vorgenannten Debakel, Verstöße und Mauscheleien hat tatsächlich Konsequenzen Ihrerseits nach sich gezogen!

Das i-Tüpfelchen bei all diesen Skandalen bildet dann auch Ihre Geburtstagsfeier, die Sie sich vom ZDF haben mitfinanzieren lassen. Dafür zahlt der Bürger keine GEZ-Gebühren!

Schämen Sie sich gar nicht, wenn Sie jetzt auf Ihren Wahlplakaten propagieren: „Rheinland-Pfalz: Auf gutem Kurs“? Oder meinen Sie, auf gutem Kurs für Sie und Ihre Günstlinge? Den Bürger aus Rheinland-Pfalz können Sie jedenfalls nicht damit meinen!

Ihr Torsten Rissmann





Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Samstag, 12. März 2011 um 15:26 in der Kategorie Landespolitik. Kommentare zu diesem Beitrag können Sie lesen über den RSS 2.0 feed. Sie können hier kommentieren, oder einen trackback von Ihrer Website setzen.