Gegen die Schliessung des OLG Koblenz

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, deren Mitarbeiter, die angegliederten Behörden, Bürger der Stadt Koblenz (incl. Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadträte) sowie die Betroffenen im Norden von Rheinland-Pfalz haben mit Überraschung der Presse entnehmen müssen, dass die neue rot-grüne Landesregierung die Auflösung des Oberlandesgerichts Koblenz und seine Zuführung zum OLG Zweibrücken beschlossen hat.

Koblenz gilt inzwischen traditionell als der rheinland-pfälzische Justizstandort – nicht zuletzt durch den gerade fertig gestellten Neubau des Justizzentrums. Vor allem die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft vollzieht sich in vielfältiger Weise – auch im persönlichen Austausch mit den ihr nachgeordneten Staatsanwaltschaften, der vom Standort Koblenz aus gerade mit den drei größten Staatsanwaltschaften des Landes (Koblenz, Frankenthal und Mainz) – sehr gut gewährleistet ist.

Angesichts der Größenordnung der betroffenen Gerichte und ihrer geografischen Lage werden die Dinge durch die Pläne von den Füßen auf den Kopf gestellt und eine Umkehr aller Verhältnisse vorgenommen. Die von Politikern geforderte Bürgernähe der Justiz mit kurzen Wegen für die Betroffenen und schnellstmöglicher Erledigung der Verfahren wird damit konterkariert.

In den Wahlprogrammen von Rot und Grün war von einer bürgernahen Justiz die Rede. Das Gegenteil ist nun beschlossen worden. Diese Maßnahme wird keine Einsparungen bringen, aber erhebliche Mehrbelastungen für beteiligte Bürger! Der Verdacht ist nicht auszuräumen, dass die rechtswidrige Besetzung des OLG-Präsidenten ausschlaggebendes Motiv war. Sie erinnert an Brecht: „Der Regierung gefällt das Volk nicht mehr, also sucht sie sich eben ein neues Volk“.

Bei der Einweihung des Neuen Justizzentrums (NJZ) Anfang Februar 2011 in Koblenz hat Ministerpräsident Kurt Beck die Bedeutung einer leistungsstarken, modernen und bürgernahen Justiz für das Funktionieren und die Akzeptanz eines demokratischen, sozialen Rechtsstaates betont. “Für diese Aufgabe ist die Justiz in den vergangenen Juahren gut ausgestattet worden durch Personalverstärkung, Verbesserung der Informationstechnologie – und nicht zuletzt durch zeitgemäße Gebäude wie das Neue Jusitzzentrum hier in Koblenz”, sagte der Ministerpräsident. Justizminister Heinz Georg Bamberger sagte damals: “Der rheinland-pfälzischen Justiz stehen hier in Koblenz jetzt modernste Büroflächen zur Verfügung, die ausreichend dimensioniert sind, um alle Koblenzer Fachgerichte, also das Oberverwaltungsgericht und den rhienland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof, das Verwaltungsgericht, das Sozialgericht, das Arbeitsgericht sowie die Generalstaatsanwaltschaft in einem Gebäudekomplex unterzubringen. Mit Freude und Stolz nehmen wir hete diesen Neubau in Dienst.”

FDP Koblenz ruft zu Teilnahme an Demo auf

Die FDP Koblenz hat mit Unverständnis und Empörung zur Kenntnis genommen, dass SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz vereinbart haben, den Justizstandort Koblenz zu zerschlagen. Diese Entscheidung treffe nicht nur die Justiz, sondern auch den Standort und die Gesamtregion um Koblenz. Sie treffe letztlich alle Bürger im nördlichen Rheinland-Pfalz, sagte die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat, Birgit Hoernchen. “Wir möchten Sie aufrufen, sich an der Kundgebung gegen die Reduzierung des Justizstandortes Koblenz zu beteiligen und mit Ihrer Unterschrift Ihre Solidarität zu zeigen. Schon einmal hat sich die Region Koblenz erfolgreich gegen die Sparpläne der Landesregierung wehren können. Damals ging es um die Zusammenlegung der Orchester im Lande und den Erhalt des Staatsorchesters Rheinische Philharmonie am Standort Koblenz. Medienwirksame Streichorchester-Konzerte und der empörte Aufruf der Bevölkerung konnten verhindern, dass das Orchester in Koblenz dem Rotstift zum Opfer fiel. Stehen Sie auch jetzt auf – für eine bürgernahe Justiz im nördlichen Rheinland-Pfalz!” Die Kundgebung findet am 13. Mai ab 13.30 auf dem Jesuitenplatz in Koblenz statt.

FDP Mayen-Koblenz stellt Dringlichkeitsantrag auf Landesparteitag

Der FDP Kreisverband Mayen-Koblenz stellte am Samstag während des ausserordentlichen Landesparteitages in Mainz einen Dringlichkeitsantrag zur beabsichtigten Schliessung des Oberlandesgerichts in Koblenz, der mit nur wenigen Gegenstimmen von den Delegierten angenommen wurde:

“Der Landesparteitag hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz beschlossen haben, den Justizstandort Koblenz zu zerschlagen. Die beabsichtigte Auflösung des OLG Koblenz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz widerspricht der im Wahlkampf von SPD und Grünen versprochenen bürgernahen Justiz und erweist sich somit als Wählertäuschung. Die Maßnahme wird keine Einsparungen bringen, aber erhebliche Mehrbelastungen für beteiligte Bürger. Sie trifft nicht nur Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter, Rechtspfleger, Justizmitarbeiter und Notare, sie trifft nicht nur Jugendämter durch personelle Mehrkosten in Familienrechtsverfahren, sie trifft nicht nur Beteiligte von Rechtsstreitigkeiten, sie trifft vielmehr den Standort und die Gesamtregion Koblenz, sie trifft letztlich alle Bürger und ist ein Angriff auf die 3. (rechtsprechende) Gewalt.

Dabei ist es auch bezeichnend, dass die betroffenen Justizangehörigen aus der Presse von der “aus heiterem Himmel” kommenden Entscheidung erfahren haben. Es entsteht der Eindruck, dass hierdurch handstreichartig ungelöste Personalprobleme beseitigt werden sollen.”





Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Mittwoch, 11. Mai 2011 um 07:19 in der Kategorie Landespolitik. Kommentare zu diesem Beitrag können Sie lesen über den RSS 2.0 feed. Sie können hier kommentieren, oder einen trackback von Ihrer Website setzen.