Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

In einem Interview mit dem “Hamburger Abendblatt” sprach sich Innenminister Hans-Peter Friedrich am Wochenende dafür aus, “den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann”. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus. In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen – wegen ihrer besonderen Fähigkeiten, die die Polizei nicht habe.

Mir ist diese Forderung zu diesem Zeitpunkt unverständlich. Gerade hat Verteidigungsminister de Maizière die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vorgelegt, in denen die Fähigkeiten und der Auftrag der Bundeswehr klar definiert ist. Und diese VPR sind im Kabinett abgestimmt, also auch mit Billigung des Innenministers. Von einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei terroristischen Angriffen ist dort keine Rede.

Was also bezweckt Minister Friedrich mit solchen Äußerungen? Warum beschwört er damit den nächsten Koalitionskrach hinauf. Im gleichen Interview gibt er sogar zu, dass er für eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglicht, zur Zeit keine Mehrheit sieht.

Wenn der Innenminister aber schon feststellt, dass die ihm unterstehenden Sicherheitsorganisationen nicht für “bestimmte Bedrohungslagen” gerüstet sind, so ist es seine Pflicht, vor der eigenen Türe zu kehren und “seine Truppen” dazu zu befähigen. Ein Anfang wäre hier zum Beispiel, die von seinem Vorgänger im Amt angedachte Reform der Sicherheitsarchitektur (Zoll, Bundespolizei, BKA) weiter zu verfolgen, mit der Doppelarbeit und Reibungsverluste zwischen den Polizeibehörden abgebaut werden sollten. Doch dies hat er nicht gemacht. Seine erste Amtshandlung war es, diese Reform zu begraben.

Anstatt über den Einsatz der Bundeswehr im Innern nachzudenken, sollte Innenminister Friedrich ein Konzept vorlegen, damit künftig an den Flughäfen und Grenzen nicht mehr durch Doppelzuständigkeiten von Zoll und Bundespolizei Ressourcen für die innere Sicherheit verschwendet werden.





Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Montag, 23. Mai 2011 um 06:27 in der Kategorie Sicherheitspolitik. Kommentare zu diesem Beitrag können Sie lesen über den RSS 2.0 feed. Sie können hier kommentieren, oder einen trackback von Ihrer Website setzen.