FDP ade!

Heute habe ich nach langer und reiflicher Überlegung meinen Austritt aus der FDP erklärt. Hier mein Austrittsschreiben mit den Gründen:

Hiermit lege ich mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und trete aus der FDP aus. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, ist aber seit Längerem gereift. Auch wenn ich das lokale Engagement schätze und die Arbeit der FDP vor Ort begrüße, kann ich mich mit der Politik der Bundes- und Landespartei nicht mehr identifizieren.

Die schnelle Ernüchterung nach den ungeschickten Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl hatte ich noch als Folge von „Anfängerfehlern“ gewertet. Ich hatte die Hoffnung, dass die Bundestagsfraktion ihr Selbstvertrauen wiedergewinnt und sich der Stärke innerhalb der Regierungskoalition (14,6%) bewusst wird. Doch das Gegenteil ist der Fall. Einem „wir haben verstanden“ und „ab jetzt wird geliefert“ folgten leider keine Taten. Zentrale liberale Forderungen werden immer wieder dem Koalitionsfrieden und dem Erhalt der eigenen Posten geopfert. Wobei diese Friedenpflicht sehr einseitig durch die FDP eingehalten wird, z.B.: Bei der Einführung des Betreuungsgeldes wird, obwohl die Partei es ablehnt, auf die Vertragstreue der FDP hingewiesen, bei der Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe heißt dagegen es lapidar, dies sei mit der Union nicht machbar (obwohl auch diese Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist!).

Liberale Politik vermisse ich in nahezu allen Politikfeldern. Einige Beispiele:

Außenpolitik

Dr. Westerwelle ist der mit Abstand schlechteste Außenminister, den die Bundesrepublik je hatte. Früher waren liberale Außenminister ein positives Aushängeschild der Partei. Westerwelle hat es innerhalb kürzester Zeit verstanden, dieses Amt nachhaltig zu beschädigen, Deutschland international zu isolieren und insgesamt zu einer Lachnummer zu machen.

Die Übernahme des Entwicklungsministeriums durch Dirk Niebel – ein Ministerium, dessen Auflösung dieser selbst gefordert hatte – sei hier nur am Rande erwähnt.

Finanz- / Wirtschaftspolitik

Die FDP hat es geschafft, die Forderung nach einem einfacheren und gerechteren Steuersystem als Farce erscheinen zu lassen. Von der Forderung nach niedrigeren Steuern hatte sich die Partei ja bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl verabschiedet und damit eine der Kernaussagen des Wahlkampfes über Bord geworfen. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die FDP das Steuerkonzept von Paul Kirchhof zueigen gemacht hätte. Doch es wurde noch nicht einmal diskutiert. Stattdessen forderte der Parteivorsitzende unlängst angesichts der hohen Spritpreise die Erhöhung der Pendlerpauschale. Ein Vorschlag, der ebenso populistisch wie ordnungspolitisch falsch ist.

Das Verhalten der FDP bezüglich des ESM ist für mich unverzeihbar. Hier werden ordnungspolitische Grundsätze vorsätzlich missachtet, eigene Aussagen und Beschlüsse regelmäßig ignoriert. Ich erinnere nur an den Antrag B [1] des Bundesvorstandes zum Mitgliederentscheid, wonach sich dieser vehement gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene ausgesprochen hat. Mit der Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion zu ESM und Fiskalpakt (der nach den letzen Gipfelbeschlüssen in Brüssel bereits wieder überholt ist) ist aber das genaue Gegenteil der Fall. Von semantischer Schönfärberei á la „wir wollen keine Schuldenunion sondern eine Stabilitätsunion“ lasse ich mich nicht blenden. Aussagen von EP-Abgeordneten der FDP, die die Prüfung der deutschen ESM- und Fiskalpaktgesetze durch das Bundesverfassungsgericht als „rechtstheoretisches Klein-Klein“ bezeichnen (Jorgo Chatzimakakis) oder dem Gericht die Kompetenz, in Sachen ESM zu urteilen, gleich ganz absprechen (Alexander Graf Lambsdorff), machen mich wütend und traurig zugleich. Die FDP galt einmal als Rechtsstaatspartei!

Dass sich die FDP nun im Zuge der Euro“rettung“ plötzlich auch für eine Finanztransaktionssteuer ausspricht – obwohl vorher vehement abgelehnt – betrachte ich nur noch als zusätzliche Fußnote, die die Schere zwischen Aussagen und Handeln einmal mehr illustriert. Die Glaubwürdigkeit der FDP ist dahin und wird auf absehbare Zeit auch nicht wiederzugewinnen sein!

Gesellschaftspolitik

Mit mangelnder Glaubwürdigkeit hat auch das Verhalten der Bundestagsfraktion bei der Abstimmung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu tun. Obwohl sich die Partei im neuen Grundsatzprogramm für die Gleichstellung einsetzt hat die Fraktion nahezu geschlossen gegen den Gesetzentwurf und Entschließungsantrag der Opposition gestimmt. Begründet wurde dies damit, dass die Union dagegen sei und man nicht mit der Opposition gegen den Koalitionspartner stimmen könne. Die Erfüllung des Koalitionsvertrages in dieser Angelegenheit wurde durch die FDP-Fraktion nicht eingefordert. Stattdessen wurden formale Gründe bezüglich des Gesetzestextes vorgeschoben. Die Forderung nach Gleichstellung durch den Parteivorsitzenden wenige Tage nach der Abstimmung im Bundestag ist als hilfloser und wenig erfolgreicher Versuch der Schadensbegrenzung anzusehen.

Auch in Fragen der Landespolitik ist meine Enttäuschung über die Monate gewachsen. Beginnend mit der unseligen Phase vor der letzten Landtagswahl, wo uns allen deutlich gemacht wurde, wie die Vergabe von Listenplätzen „wirklich“ funktioniert bis hin zum letztlich aufgestellten „Dream-Team“, das angesichts seines Alters und dem wachsenden Unmut an der Basis keine Chance mehr hatte, den Wiedereinzug in den Landtag sicherzustellen.

Als APO stehen die Liberalen im Land vor großen Herausforderungen, die sie in den letzten anderthalb Jahren in meinen Augen mehr als schlecht gemeistert haben. Ich erinnere mich noch gut an viele Versuche, an denen ich mich mit Zeit und Geld beteiligt habe und die zum Ziel hatten, die zutiefst frustrierte Basis in die Arbeit mit einzubinden, die allesamt in Stillstand und im Verharren alter Strukturen geendet haben.

Meine Arbeit im LFA II Außen- und Sicherheitspolitik, die ich mit großer Motivation gerne geleistet habe, wird nicht honoriert. Die Zusammenarbeit mit der Landesspitze findet nicht statt, man ignoriert die Arbeit der LFAs weitestgehend. Das ist wieder ein Beweis dafür, dass die Spitzen der FDP, gleich wo sie sich befinden, an der Basis nur marginal interessiert sind.

In ein – bis zweiwöchigen Pressemitteilungen, die sich aus dem Büro von Dr. Wissing in Berlin über Rheinland-Pfalz „ergießen“ sehe ich persönlich nicht den Weg aus dieser Krise. Das Einzige, das ich in diesem Zusammenhang feststellen musste ist, dass offenbar vom neuen Landesvorsitzenden die alten Strukturen sorgsam gepflegt werden und Personen immer noch „untergebracht“ sind. Das erscheint wichtiger, als in einer so schweren Zeit wenigstens die noch verbliebenen Liberalen im Land an sich zu binden.

Gerne engagiere ich mich für liberale Politik. Denn Liberalismus ist so notwendig wie selten zuvor. Doch FDP wird nur überleben, „wenn sie keine Kompromisse macht und konsequent an liberalen Grundlinien festhält, also an einer Politik ohne Quoten, Vergünstigungen, Reglementierungen und anderen Steuerungsversuchen. Und das wird gelingen, wenn die FDP sich wieder auf das besinnt, was im Zentrum liberalen Denkens steht: kein Wirtschaftssystem, keine Gruppe, keine Clique, kein Interessenverband und keine Schicht, sondern: das Individuum.“[2]

Leider fehlt mir die Zuversicht, dass die FDP die Kraft zu dieser Rückbesinnung hat. Daher kann ich mich mit dem Handeln der Partei nicht mehr identifizieren und möchte auch nicht mehr mit dieser in Verbindung gebracht werden.

Ich werde mich parteipolitisch weiter für den Liberalismus einsetzen, wenn es eine wirklich liberale Partei gibt oder die FDP wieder zu ihren Wurzeln – nicht nur auf dem Papier – zurückfindet.


[1] “Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt. Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt.” (FDP-Mitgliederentscheid, Antrag BuVo, Pkt. 5)

[2] http://www.cicero.de/berliner-republik/mehr-liberalismus-wagen-fdp-ist-noch-nicht-ueberfluessig/48965?seite=1





Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am Mittwoch, 11. Juli 2012 um 17:44 in der Kategorie Allgemein. Kommentare zu diesem Beitrag können Sie lesen über den RSS 2.0 feed. Sie können hier kommentieren, oder einen trackback von Ihrer Website setzen.